![\"\"](\"http:\/\/scoo-cham.de\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/justitia-300x287.jpg\")
<\/figure><\/div>\n\n\n\nFreitag, der 13. Dezember 2019 – kein guter Tag f\u00fcr Legalwaffenbesitzer: Der Bundestag hat in der 2. und 3. Lesung das 3. Waffenrechts\u00e4nderungsgesetz beschlossen. G\u00e4hnende Leere herrscht im Parlament – wahrscheinlich ist ein Gro\u00dfteil der Abgeordneten schon in die Mittagspause gegangen oder hat sich in das wohlverdiente Wochenende verabschiedet. Mehr als 100 Abgeordnete sitzen da nicht!<\/p>\n\n\n\n
Das 3. Waffenrechts\u00e4nderungsgesetz wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition CDU\/CSU und SPD, gegen die Fraktionen der AfD und der FDP verabschiedet. Die Fraktionen der Gr\u00fcnen\/B\u00fcndnis 90 und der Linken enthielten sich, da ihnen der Gesetzesentwurf nicht weit genug ging.<\/p>\n\n\n\n
<\/strong><\/p>\n\n\n\n Hier eine kleine Zusammenfassung aus der zuvor heftig gef\u00fchrten Debatte (in der Reihenfolge der Redner):<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bundestags Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau (Die Linke) er\u00f6ffnete die Aussprache, f\u00fcr die lediglich eine halbe Stunde Zeit angesetzt war.<\/p>\n\n\n\n Marc Henrichmann (CDU\/CSU) fasste als Berichtserstatter eingangs die Aussprache des Innenausschusses zum Sachverhalt noch einmal zusammen. Dabei erw\u00e4hnte er auch die zuk\u00fcnftige Obergrenze (zehn) f\u00fcr Eintr\u00e4ge in gelben WBKs f\u00fcr Sportsch\u00fctzen. Bei der Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung sei eine gute L\u00f6sung gefundenen worden mit der die Verb\u00e4nde und Sportsch\u00fctzen zufrieden seien. Bei der Magazinregelung werde zur Feststellung der Magazinkapazit\u00e4t jetzt die herstellerbezogene Kaliberangabe verwendet. Kritisch \u00e4u\u00dferte Heinrichmann sich zum Einsatz von Nachtzieltechnik bei J\u00e4gern, die seiner Meinung nach allerdings \u201ejagdlich nicht relevant\u201c sei.<\/p>\n\n\n\n Martin Hess (AfD) kritisierte den politischen Aktionismus, der sicherlich nicht zu einer Erh\u00f6hung der inneren Sicherheit f\u00fchren werde. Zudem bem\u00e4ngelte er, dass die Meinungen der Experten im Gesetzgebungsverfahren nun so gut wie gar nicht ber\u00fccksichtigt worden waren. Des Weiteren sprach er sich gegen Waffenverbotszonen aus, da dies ein Misstrauen gegen\u00fcber den B\u00fcrgern zum Ausdruck br\u00e4chte. F\u00fcr die Messer-Kriminalit\u00e4t machte Hess die \u201everheerende Migrationspolitik\u201c der Bundesregierung verantwortlich. Das 3. Waffenrechts\u00e4nderungsgesetz lehne die AfD-Fraktion im Bundestag geschlossen ab.<\/p>\n\n\n\n Helge Lindh (SPD) f\u00fchrte aus, das Prepper, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter keine Waffen horten und sammeln d\u00fcrften. Er wolle keine \u201eamerikanischen Verh\u00e4ltnisse\u201c. Waffen geh\u00f6rten reguliert, ansonsten spiele man mit Menschenleben. Lindh emp\u00f6rte sich geradezu \u00fcber die vielen Beschwerden von B\u00fcrgern, die es im Bundestag gehagelt hatte. Dadurch lasse er sich nicht davon abbringen, \u201esouver\u00e4ne, eigenst\u00e4ndige Entscheidungen\u201c zu treffen. Er f\u00fchrte weiter aus, dass man die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie nur als Rahmen sehe und die M\u00f6glichkeit nun genutzt habe, \u201eim Sinne rechtschaffener B\u00fcrger\u201c ein strengeres Waffengesetz einzuf\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n Konstantin Kuhle (FDP) wertete die vielen schriftlichen Beschwerden als legitime Kritik, da der erste Gesetzesentwurf weit \u00fcber das Ziel hinausgeschossen sei! Kuhle monierte die lange Dauer zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie und zeigte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Verb\u00e4nde, die sich seiner Meinung nach zurecht \u00fcber den viel dikutierten Referentenentwurf beschwerten. In Anbetracht der deutlichen Verbesserung bei der Bed\u00fcrfnispraxis, vermisste er rechtssichere Ausnahmeregelungen im Bereich der \u201egro\u00dfen\u201c Magazine. Damit sei keine Rechtssicherheit mehr gegeben, und somit ein Grund zur Ablehnung des 3. Waffenrechts\u00e4nderungsgesetzes.<\/p>\n\n\n\n Martina Renner (Die Linke) machte sich nach dem Motto \u201eweniger Waffen – mehr Sicherheit\u201c stark f\u00fcr eine strikte Beschr\u00e4nkung von Waffen. Dabei f\u00fchrte sie \u201ehohe Zahlen\u201c bei Straftaten mit legalen Schusswaffen an. Versch\u00e4rfungen des Waffengesetzes stehe sie aufgeschlossen gegen\u00fcber, wobei das Waffengesetz schwer nachvollziehbar sei und der Gesetzesentwurf nicht ausreichend. Einen lebenslangen Bed\u00fcrfnisnachweis sah sie schon f\u00fcr erforderlich an – die Regelabfrage beim Verfassungsschutz allerdings nicht.<\/p>\n\n\n\n Dr. Irene Mihalic (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) f\u00fchrte an, dass Deutschland nicht eines der strengsten, sondern eines der kompliziertesten Waffengesetze der Welt habe. Dazu h\u00e4tten in der Vergangenheit auch Einzelfallentscheidungen gef\u00fchrt, mit denen man m\u00f6glichst vielen B\u00fcrgern Rechnung tragen wollte. Dies k\u00f6nne so nicht weitergehen. Nach wie vor gebe es \u201ehohe Zahlen\u201c f\u00fcr T\u00f6tungsdelikte mit legalen Schusswaffen, die jedoch nur auf Sch\u00e4tzungen beruhten. Die Bundesregierung habe ihrer Meinung nach zu wenig gegen Rechtsextremisten unternommen. Die aktuelle Gesetzesfassung sehe auch sie als nicht ausreichend an.<\/p>\n\n\n\n Mario Mieruch (fraktionslos) bem\u00e4ngelte fehlende Definitionen im Gesetzestext und bezweifelte den generellen Erfolg, der durch die Versch\u00e4rfung des Waffengesetzes erreicht werden soll. Dies sei ein Paradebeispiel f\u00fcr umgekehrten B\u00fcrokratieabbau. Gro\u00dfbritannien und D\u00e4nemark seien mit \u00e4hnlichen Vorhaben wirkungslos gescheitert. Einen Blick hatte er auch auf das Immaterielle UNESCO Kulturerbe des Sch\u00fctzenwesens in Deutschland gerichtet. Seinen Kollegen aus der CDU\/CSU-Fraktion w\u00fcnschte er viel Erfolg, wenn diese in ihre Wahlkreise zur\u00fcckkehren und den J\u00e4gern und Sportsch\u00fctzen ihre Zustimmung zur Waffenrechts\u00e4nderung erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Andrea Lindholz (CDU\/CSU), die Vorsitzende des Innenausschusses, bedankte sich f\u00fcr konstruktive R\u00fcckmeldungen der B\u00fcrger und Verb\u00e4nde zum Thema. Erspart sei den deutschen Legalwaffenbesitzern geblieben: die verpflichtende MPU und zeitliche Befristung jedes Bed\u00fcrfnisses. Die Regelabfrage beim Verfassungsschutz sei Wunsch aller Bundesl\u00e4nder gewesen und die Errichtung von Waffenverbotszonen ebenfalls. Letzteres bliebe jedoch den L\u00e4ndern \u00fcberlassen. Auch sie erw\u00e4hnte die Obergrenze von zehn Waffen auf der gelber WBK. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie den Mordfall L\u00fcbke an, wobei einer der Tatverd\u00e4chtigen \u00fcber 50 Waffen besessen haben soll. Die Sportsch\u00fctzen in Lindholz‘ Wahlkreis h\u00e4tten ihrem Empfinden nach \u00fcbrigens Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Maximalzahl.<\/p>\n\n\n\n Das Gesetz bedarf nun noch der Zustimmung des Bundesrates und tritt anschlie\u00dfend nach der Unterzeichnung des Bundespr\u00e4sidenten und der Ver\u00f6ffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" High Noon (12 Uhr mittags): Das 3. Waffenrechts\u00e4nderungsgesetz ist beschlossene Sache Freitag, der 13. Dezember 2019 – kein guter Tag f\u00fcr Legalwaffenbesitzer: Der Bundestag hat in der 2. und 3. Lesung das 3. Waffenrechts\u00e4nderungsgesetz beschlossen. 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